Sparkasse: Widerrufsbelehrung fehlerhaft

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 11.11.2015 entschieden

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 11.11.2015 – 14 U 2439/14 – eine vielfach von Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft und einen auch nach Jahren nach Vertragsschluss erklärten Widerruf für wirksam erachtet.

Das Oberlandesgericht gelangt nach Prüfung der Widerrufsbelehrung zu dem Ergebnis, dass diese aufgrund der Verwendung einer Fußnote „Bitte im Einzelfall“ prüfen maßgeblich von dem damals gültigen Muster einer Widerrufsbelehrung abgewichen ist. Daher entfällt die Schutzwirkung, welche Banken und Sparkassen genießen, wenn sie das gesetzliche Muster übernehmen, und der Kunde kann sich erfolgreich auf die bereits mehrfach von dem BGH als ebenfalls fehlerhaft eingestufte Passage „Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ berufen, die damals in dem gesetzlichen Muster enthalten war.

Diese Entscheidung hat weitreichende Bedeutung, wenngleich das Oberlandesgericht die Revision zum BGH zugelassen hat, weiß Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, der als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht eine Vielzahl von Darlehensnehmern bei der Durchsetzung ihres Widerrufs unterstützt. Denn sämtliche Sparkassen haben innerhalb eines bestimmten Zeitraums die gleichen Widerrufsformulare verwendet. Daher entwickelt diese Entscheidung Wirkung über den Einzelfall hinaus. Eine Vielzahl von Kunden kann sich vor diesem Hintergrund erfolgreich auch heute noch den Widerruf des Darlehensvertrages herbeiführen.

Folge des Widerrufs ist, dass sie ohne Leistung eines Vorfälligkeitsentgelts das Darlehen zurückzahlen oder zu aktuell niedrigen Konditionen bei einer anderen Bank umschulden können. Oftmals erklären sich Banken und Sparkassen auch dazu bereit, den bestehenden Vertrag mit an dem aktuellen Zinsniveau orientierten Konditionen bereit. Es besteht die Möglichkeit der Ersparnis erheblicher Summen. Zudem kann der Kunde auch Nutzungsersatzansprüche sowie im Einzelfall auch überzahlte Zinsen von der Bank oder Sparkasse verlangen. Auch hierbei kann es sich um bedeutsame Summen handeln.

Daher sollten gerade Sparkassenkunden ihre Darlehensverträge und Widerrufsbelehrungen von einem auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts spezialisierten Rechtsanwalts auf die Möglichkeit des Widerrufs hin prüfen lassen. Dies kann bares Geld wert sein.