Kündigung Bausparkasse

Erfolgreich gegen Kündigung zur Wehr setzen

Kann ich mich gegen die Kündigung meines Bausparvertrages durch meine Bausparkasse erfolgreich wehren?

Diese Frage stellen sich aktuell Tausende von Kunden von Bausparkassen, die in den letzten Wochen und Monaten unerfreuliche Post von ihrer Bausparkasse erhalten haben. Bausparkassen versuchen sich durch die Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge von „teuren“ Kunden zu trennen. Teilweise verfügen Kunden über Verträge, die viele Jahre, teilweise Jahrzehnte laufen und zu einem Zeitpunkt abgeschlossen worden sind, als Bausparern noch sehr hohe Zinsen versprochen worden sind. Diese Zinsversprechen belasten nun die Bausparkassen in der heutigen Zeit, in welcher die Zinsen niedrig sind. Daher suchen sie Auswege, um sich von diesen Kunden zu trennen.

Zunächst waren lediglich Bausparer betroffen, die die Bausparsumme vollständig angespart haben. Nun gehen Bausparkassen dazu über, auch lediglich zuteilungsreife Bausparverträge, die gerade nicht vollständig angespart worden sind, zu kündigen.

Dieses Vorgehen ist jedoch nicht ohne Weiteres möglich. Oftmals sehen nämlich die den Bausparverträgen zugrunde liegenden Vertragsbedingungen vor, dass eine Kündigung nur dann durch die Bausparkasse möglich ist, wenn der Bausparer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Es besteht keinerlei Verpflichtung des Bausparers bei Zuteilungsreife das Bauspardarlehen abzurufen. Vielmehr verfügt der Bausparer über ein Anwartschaftsrecht zur Inanspruchnahme des Bauspardarlehens. Dieses würde ihm durch die Kündigung genommen werden. Insofern kommt eine Kündigung durch die Bausparkasse nicht in Betracht und ist daher unwirksam. Sie kann insbesondere nicht – wie regelmäßig von Bausparkassen behauptet – auf Vorschriften des Darlehensvertragsrechts gestützt werden.

Dieser Auffassung folgt auch die Rechtsprechung. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in seiner Entscheidung vom 14.11.2011 – 9 U 151/11 zwar die Kündigung vollständig angesparter Bausparverträge für rechtswirksam erachtet, jedoch gleichzeitig deutlich gemacht, dass ein „…Bausparvertrag solange unkündbar ist, wie die Auszahlung des Tilgungsdarlehens möglich ist und der Bausparer seine hierzu erforderlichen planmäßigen Sparpflichten erfüllt“.

Daher sind Bausparkassen in vielen Fällen durchaus bereit, nicht an der Kündigung uneingeschränkt festzuhalten, sondern Vergleichen zuzustimmen. In anderen Fällen ist sodann die gerichtliche Abwehr der Kündigung erforderlich.