Bankrecht

Bausparverträge

In Zeiten niedriger Zinsen versuchen immer mehr Bausparkassen, sich von hochverzinsten Altverträgen zu trennen. Das ist für Bausparer, die bei Abschluss des Bausparvertrages noch mit einer Sparanlage geworben wurden, vielleicht für die Sicherheit und lange Laufzeit des Bausparvertrages sogar niedrigere Zinsen in Kauf genommen haben, nun besonders ärgerlich, da es aktuell nahezu unmöglich ist, so gut verzinste und sichere Anlagen zu finden, wie einen alten Bausparvertrag.

Daher versuchen Bausparkassen mit allen Mitteln die Bausparverträge möglichst schnell zu kündigen. Viele versuchen hierbei, Bonuszinsen oder Treueprämien möglichst gering zu halten bzw. vollständig zu verweigern, teils mit „kreativen“ Begründungen.

So hatten sich im Jahr 2016 vor allem die BHW Bausparkasse AG und die Wüstenrot Bausparkasse AG durch Kündigungen 10 Jahre nach Mitteilung über die Zuteilungsreife hervorgetan. Klagen der Bausparer hiergegen scheiterten vor dem Bundesgerichtshof. Dieser hielt mit mehreren Urteilen vom 21.02.2017 die Kündigungen für rechtmäßig. Daraufhin verweigerte insbesondere die BHW Bausparkasse AG bei vielen Verträgen die Höherverzinsung von 4% (statt 3%), die Bausparer bis zur Auszahlung des Guthabens beanspruchen können. Auch, wenn die Kündigung wirksam ist, kann eine rechtzeitige Reaktion die Höherverzinsung und damit erhebliche Bonuszinsen sichern.

Die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG, sowie die BSQ Bauspar AG haben eben-falls versucht, Bausparverträge vorzeitig zu kündigen. Da ein Bausparvertrag immer dann gekündigt werden darf, wenn das Guthaben die vereinbarte Bausparsumme erreicht hat (Vollbesparung), sind diese Bausparkassen auf die Idee gekommen, den vertraglich vereinbarten Bonuszins dem Guthaben hinzu-zurechnen und so vorzeitig die Vollbesparung herbeizuführen. Hierbei sind beide Bausparkassen jedoch vor dem Oberlandesgericht Stuttgart bzw. Oberlandesgericht Nürnberg mittlerweile gescheitert. Die Bonuszinsen dürfen dem Bausparer nicht „aufgedrängt“ werden. Bausparer sollten sich gegen eine solche Kündigung daher wehren.

Die Aachener Bausparkasse AG kündigt seit einiger Zeit eigentlich noch länger unkündbare Verträge wegen „Störung der Geschäftsgrundlage“ bzw. aus „wichtigem Grund§ (§§ 313, 314 BGB). Sie meint, ein wichtiger Grund seien die aktuell so niedrigen Zinsen. Hier ist die Bausparkasse bereits vor dem Amtsgericht, sowie dem Landgericht Aachen gescheitert. Sie versucht es trotzdem weiter. Bausparer sollten sich gegen die Kündigung wehren.

Die BSQ Bauspar AG kündigt Verträge wegen Vollbesparung oder 10 Jahre nach Zuteilung und verweigert dann die Bonuszinsen. Sie behauptet, es hätte vor der Vollbesparung bzw. direkt nach Kündigung ein ausdrücklicher Verzicht auf das Bauspardarlehen erklärt werden müssen, ansonsten seien die Bedingungen nicht erfüllt. Die Richter des Amtsgerichts in Nürnberg sind sich hier uneinig. Die 6. Kammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat in vorläufiger Rechtsauffassung eher dahin tendiert, dass der Bonus bereits dann verdient sei, wenn feststünde, dass der Bausparer das Bauspardarlehen nicht mehr in Anspruch nehmen wird. Das wäre z.B. bei Vollbesparung der Fall, wenn die Kammer bei dieser Auffassung bleibt. Urteile stehen hier noch aus.

Auch die Debeka Bausparkasse AG verweigert bei bestimmten Verträgen mit gleicher Begründung den Bonuszins.

Die Wüstenrot Bausparkasse AG verweigert ebenfalls die Bonuszinsen, wenn nicht rechtzeitig reagiert wird. Immerhin weist sie die Bausparer hierauf jedoch relativ deutlich hin. Gerichte haben hier daher schon angenommen, dies sei ausreichend.

Auch von der ALTE LEIPZIGER Bauspar AG liegen Schreiben vor, in denen diese ausdrücklich darauf hinweist, wann der Bonus entfällt und wie hierauf reagiert werden kann.

Gerade, wenn es um Bonuszinsen geht, haben Bausparer aktuell durchaus Chancen, diese von der Bausparkasse zu verlangen, wenn diese die Auszahlung verweigert. Eine rechtzeitige Reaktion mit Hilfe eines Anwalts kann einen Rechtsstreit auch von Anfang verhindern. Bei einer Kündigung sollte der Vertrag immer überprüft werden, nicht nur zur Sicherung der Bonuszinsen. Auch gegen gewisse Kündigungen kann sich der Bausparer erfolgreich wehren.