Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.07.2018 (Az.: III ZR 183/17) entschieden, dass ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk vererbbar ist. Die Erben dürfen nach dem Tod auf das Konto zugreifen und den kompletten Inhalt einsehen. Das Urteil klärt damit nicht nur diese bisher von den Gerichten unterschiedlich bewertete Frage und erteilt der bisherigen Politik von Facebook, Konten von
Sei es auf Grund des in der Presse immer wieder aufgegriffenen „Pflegenotstandes“, oder aus anderen Gründen: Immer wieder werden pflegebedürftige Eltern oder Großeltern von den Kindern oder Enkelkindern gepflegt. Häufig bleibt diese Pflege dann an einem Kind „hängen“, während die Geschwister auf Grund ihrer persönlichen Verhältnisse sich nicht kümmern können, oder wollen. Im Erbfall stellt sich dann die Frage, ob
Lebensversicherungen & Erbrecht – Versicherungen machen Fehler Lebensversicherungen im Erbrecht sind deshalb ein besonderes Thema, da nicht jede Lebensversicherung, die der Erblasser abgeschlossen hatte, automatisch zum Erbe gehört. Eine Lebensversicherung, die etwa im Todesfall an einen sogenannten „Bezugsberechtigten“ ausgezahlt werden soll, gehört ggf. gar nicht erst zum Nachlass. Gerade, weil das Thema Lebensversicherung im ohnehin nicht einfachen Erbrecht noch zusätzliche
In einer aktuellen Entscheidung vom 04.07.2018 – IV ZR 200/16 – hat der BGH eine Klausel, die sich in aktuellen Rechtsschutzversicherungsbedingungen des Öfteren findet, als unwirksam eingestuft. Konkret geht es um die nachfolgende Klausel: „Es besteht kein Rechtsschutz, wenn eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, den Verstoß nach Absatz 1 c) ausgelöst hat.“ Diese Klausel
Die Insolvenzverfahren über die Vermögen der deutschen P&R-Gesellschaften ist nunmehr am 24.07.2018 eröffnet worden. Geschädigte Anleger haben nun bis einschließlich 14.09.2018 Gelegenheit ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden. Ob und in welcher Höhe sie mit Rückzahlungen innerhalb der Insolvenzverfahren rechnen können erscheint angesichts der Erkenntnisse der Insolvenzverwalter unsicher. Nach eigenen Angaben haben die Insolvenzverwalter aufwändige Recherchen betrieben und hierbei festgestellt, dass
In den vergangenen Jahren häufen sich die Fälle von Insolvenzen geschlossener Fondsanlagen wie Immobilienfonds, Schifffonds oder Filmfonds. Manche Fonds begeben sich auch in eine geordnete Liquidation.Anleger solcher gescheiterten Fonds erhalten regelmäßig Post vom Insolvenzverwalter oder dem Liquidator und werden zur Zahlung ausstehender Einlagen aufgefordert. Zur Begründung wird häufig lapidar und sehr unscharf vorgetragen, dass diese Zahlung zur Befriedigung von Gläubigern
Das ARD-Magazin „Plusminus“ hat in seiner Ausgabe vom 13.06.2018 über Bankkunden berichtet, welche durch die Empfehlung sog. Fremdwährungsdarlehen teilweise Schäden im sechsstelligen Bereich erlitten haben, weil sie auf Zusicherungen vertraut haben, dass eine Darlehensfinanzierung beispielsweise in japanischen Yen oder Schweizer Franken genauso sicher sei wie ein üblicherweise in Euro abgeschlossenes Darlehen und man jedoch im Vergleich zu einem üblichen Darlehen
Geschlossene Fondsanlagen wie Immobilienfonds, Medienfonds, Filmfonds oder auch Schifffonds beschäftigen seit Jahren die deutschen Gerichte. Anleger beklagen das Ausbleiben von versprochenen Ausschüttungen und die Inanspruchnahme durch den Fonds finanzierende Banken sowie Nachschussaufforderungen der Fondsverwaltung bis hin zur Insolvenz der Fondsgesellschaft selbst. Nicht selten ist die bei Beitritt noch in den höchsten Tönen gelobte Beteiligung trotz rosigster Versprechungen provisionsorientierter Anlagevermittler und
Hinterlässt ein Verstorbener mehrere Erben, werden diese durch das Gesetz in eine Erbengemeinschaft gezwungen. Der Nachlass wird gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Es gilt sodann, diesen den Erbteilen entsprechend aufzuteilen. Die Erben werden durch das Gesetz jedoch größtenteils alleine gelassen, wenn es um die Aufteilung des Nachlasses geht. Der Gesetzgeber geht – salopp gesagt – grundsätzlich davon aus, dass die Erben
Bankkunden haben auch heute noch im Einzelfall die Möglichkeit, sich durch einen Widerruf sich von ihrem oftmals teuren Darlehensvertrag zu trennen und Geld zu sparen. Zwar hat der Gesetzgeber für „Altverträge“, welche bis zum 10.06.2010 geschlossen worden sind, eine Ausschlussfrist vorgesehen, welche am 21.06.2016 ausgelaufen ist. Von dieser Ausschlussfrist nicht betroffen sind Kreditnehmer, welche ihren Immobilienkredit nach dem 10.06.2010 abgeschlossen
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