Die Erneuerbare Energie Versorgung AG (EEV AG) hat ihren Kunden Genussscheine und partiarische Darlehen angeboten. Im Jahr 2016 wurde über das Vermögen der EEV AG das Insolvenzverfahren eröffnet. Anleger wurden aufgefordert ihre Ansprüche zur Insolvenztabelle anzumelden. Nicht selten hat der Insolvenzverwalter die geltend gemachten Ansprüche nicht anerkannt. Aufgrund des vertraglich vereinbarten Nachrangs besteht für viele Anleger die Gefahr mit ihren
Eine Vielzahl von Anlegern wurden vor Jahren mit teilweise spektakulären Renditen von bis zu 12 % zum Abschluss sog. Namensschuldverschreibungen bei verschiedenen Gesellschaften, nämlich der • US Öl und Gas Namensschuldverschreibung 1 GmbH & Co. KG • US Öl und Gas Namensschuldverschreibung 2 GmbH & Co. KG • US Öl und Gas Namensschuldverschreibung 3 GmbH & Co. KG • US
Wie die BaFin in einer aktuellen Mitteilung berichtet hat sie mit Bescheid vom 22.02.2019 der Fremont Capital Ltd. das Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die unverzügliche Abwicklung des Geschäfts angeordnet. Die Fremont Capital Ltd. betrieb die Handelsplattform www.capfremont.com und hat bislang in diesem Zusammenhang fremde Gelder als Einlagen oder andere unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums angenommen. Für das Betreiben dieses
Wie die BaFin in einer aktuellen Mitteilung berichtet hat sie mit Bescheid vom 05.03.2019 der Takeda Partners Ltd. das Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die unverzügliche Abwicklung des Geschäfts angeordnet. Die Takeda Partners Ltd. betrieb die Handelsplattform www.bancd.io für Aktien, Währungen, Indizes, Anleihen, Rohstoffe und ETF und hat bislang in diesem Zusammenhang fremde Gelder als Einlagen oder andere unbedingt rückzahlbare
Mit Bescheid vom 05.12.2018 hat die BaFin die Allegra Asset Management GmbH, Mannheim, zur unverzüglichen Abwicklung des Kreditgeschäfts durch vertragsgemäße Kündigung der abgeschlossenen Darlehensverträge aufgefordert. Die BaFin ist zu dem Ergebnis gelangt, die Allegra Asset Management GmbH betreibe durch die Ausgabe von Darlehensverträgen ein erlaubnispflichtiges Kreditgeschäft ohne über die notwendige Erlaubnis zu verfügen. Die Vergabe von Krediten stellt ein erlaubnispflichtiges
Das deutsche Erbrecht geht mit all seinen Regelungen grundsätzlich davon aus, dass die Erben sich einigen und zusammenarbeiten. Auf persönliche Fehden und Familienstreitigkeiten nimmt das Gesetz wenig Rücksicht. Daher müssen Erben grundsätzlich gemeinsam bzw. mit Mehrheitsbeschluss handeln. Das gilt sowohl für die Verwaltung des Nachlasses, als auch für die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. Schwierig wird dies, wenn sich die Erben nicht
In einer aktuellen Entscheidung vom 10.01.2019 – VII ZR 184/17 – hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, welche Verjährungsfrist zur Anwendung gelangt, wenn Ansprüche wegen fehlerhafter Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen eines Ingenieurs im Zusammenhang mit dem Einbau einer in die Fassade integrierten Photovoltaikanlage bei einer grundlegenden Umgestaltung eines Gebäudes zu klären sind. § 634 a BGB
Viele Bausparer der Debeka Bausparkasse erhalten gerade mit ihren Kontoauszügen für 2018 Schreiben, die zunächst harmlos aussehen. Unter einer fett gedruckten Überschrift, die darauf hinweist, dass sich die komplette Seite nur auf Datenschutzvorschriften bezieht, befindet sich folgende Unterüberschrift: „Umgang mit SEPA-Basis-Lastschriften nach Zuteilung des Bausparvertrages im Tarif BS 1“ Zunächst ist hier nicht zu erkennen, dass es sich gerade nicht
Mit Urteil vom 30.01.2018 – X ZR 119/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen, die auch für Lebensversicherungen interessant sein könnte: Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so kann dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte
Gemäß § 13 Abs. Abs. 1 Nr. 4c ErbStG (Erbschaftssteuergesetz) ist keine Erbschaftssteuer zu zahlen für ein Haus bzw. eine Wohnung, die der Erblasser bis zu seinem Tod selbst bewohnt hat und in das die erbenden Kinder oder Enkel des Verstorbenen „unverzüglich“ – also ohne schuldhaftes Zögern – einziehen und es als neues Familienheim nutzen. Dies ist besonders attraktiv für
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