Es ist ein bislang üblicher Vorgang. Man sucht eine Wohnung oder ein Haus und besichtigt mehrere in Betracht kommende Immobilien gemeinsam mit einem Makler. Nun muss die Finanzierung noch geklärt werden. Dies benötigt Zeit. Damit in dieser Zeit kein anderer die Immobilie einem vor der Nase wegschnappt legt der Makler eine Reservierungsvereinbarung vor, die man unterzeichnet und hierauf eine Reservierungsgebühr
Hinweis auf rechtzeitige Absendung ist unzureichend. Widerspruch Lebensversicherung wirksam: In der Vergangenheit haben Versicherungsunternehmen beim Vertrieb von Lebensversicherungsverträgen oder Rentenversicherungsverträgen vielfach Kunden unzureichend über deren Recht zum Widerspruch oder Rücktritt aufgeklärt. Der BGH hat nun in einer aktuellen Entscheidung vom 15.03.2023 – IV ZR 40/21 – klargestellt, dass in der Belehrung über das Widerspruchsrecht über die Form des auszuübenden Widerspruchs
Ein Studium ist teuer, insbesondere auf einer privaten Universität. Studienanfänger werden nicht selten mit Studienförderverträgen geködert. Die Studiengebühren bzw. ein Großteil der Studiengebühren werden durch Dritte getragen. Nach Abschluss des Studiums soll sodann eine Rückzahlung erfolgen, nicht selten mit Zinssätzen, die weit über denen normaler Studentenkredite liegen. Liegt der vertragliche Zins mehr als das Doppelte über dem üblichen Zinssatz kommt
WEG Recht: Ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen möchte, muss zunächst einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft einholen oder durch eine Beschlussersetzungsklage führen, bevor er mit der Baumaßnahme beginnt, sofern die Baumaßnahme das Gemeinschaftseigentum betrifft, auch wenn er hieran ein Sondernutzungsrecht hat. Dies hat der BGH nun in einer Entscheidung vom 17.03.2023 – V ZR 140/22
Abtretung Grundschuldrückgewähranspruch, Zustimmungsvorbehalt einer Bank Nimmt man ein Darlehen bei einer Bank in Anspruch verlangt diese Sicherheiten, nicht selten eine Grundschuld. Wird diese Sicherheit nicht mehr benötigt hat derjenige, der die Grundschuld gewährt hat, einen sog. Grundschuldrückgewähranspruch gegen die Bank. Dieser kann auch abgetreten werden. Regelmäßig findet sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken eine Regelung, wonach eine Abtretung dieses
Da der Markt für Kryptowährung, digitale Währungen oder Blockchain verglichen mit dem Handel mit Aktien oder Optionen über keine ausreichende gesetzliche Grundlage verfügt und sehr intransparent ist, gerät er ins Blickfeld von Betrügern. Gefälschte Webseiten, Betrug-Mails – diesbezüglich kann man einen Anwalt für Kryptowährung zu Rate ziehen. Dieser kann schnelle Maßnahmen ergreifen, um den Betrug in Zukunft zu unterbinden –
Online-Glücksspiel: Kunden müssen sich an Anbieter halten – Bank haftet nicht. Der BGH hat in einem aktuellen Verfahren (Beschluss v. 13.09.2022 – XI ZR 515/21) klargestellt, dass Kunden eines Online-Casinos ihre Bank, die in Erfüllung eines Kreditkartenvertrages Zahlungen an den Online-Casino-Anbieter leistet, nicht auf Erstattung dieser Beträge in Anspruch nehmen kann. Gemäß § 4 Abs. 1 GlüStV 2011 sieht vor,
Anleger können Forderungen des Insolvenzverwalters erfolgreich abwehren Geldanlagen am Grauen Kapitalmarkt scheitern nicht selten. Anleger erhalten entgegen der vollmundigen Zusicherungen von Vermittlern nicht die versprochenen Ausschüttungen. Vielfach ist das angelegte Geld verloren. Dies wäre schon schlimm genug. Oftmals erhalten Anleger dann aber auch noch Post von dem Insolvenzverwalter der gescheiterten Unternehmung, der sie zur Rückzahlung bereits erhaltener Ausschüttungen auffordert. Daher
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 29.03.2022 – 14 U 3259/20 – die von einer Sparkasse ausgesprochene Kündigung eines Prämiensparvertrags für unwirksam erklärt. Damit setzt das Oberlandesgericht seine kundenfreundliche Rechtsprechung im Komplex Sparkassen-Prämiensparen fort. Bereits am 16.11.2021 hat das Oberlandesgericht in einem anderen Fall ebenfalls eine Kündigung der Sparkasse für unwirksam erklärt. Beiden Entscheidungen liegen unterschiedliche Fallkonstellationen
In einer aktuellen Entscheidung vom 12.04.2022 – XI ZR 179/21 – beugt sich der Bundesgerichtshof nunmehr der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und stellt fest, dass bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen die Bank den Kunden nur dann korrekt über den Verzugszins informiert hat, wenn sie dem Kunden den bei Vertragsschluss geltende konkreten Prozentsatz mitteilt. Bis dato hatte der BGH die gegenteilige Auffassung vertreten, wonach
Copyright © 2025 KSR, Alle Rechte vorbehalten.
