Online-Glücksspiel: Kunden müssen sich an Anbieter halten – Bank haftet nicht. Der BGH hat in einem aktuellen Verfahren (Beschluss v. 13.09.2022 – XI ZR 515/21) klargestellt, dass Kunden eines Online-Casinos ihre Bank, die in Erfüllung eines Kreditkartenvertrages Zahlungen an den Online-Casino-Anbieter leistet, nicht auf Erstattung dieser Beträge in Anspruch nehmen kann. Gemäß § 4 Abs. 1 GlüStV 2011 sieht vor,
Anleger können Forderungen des Insolvenzverwalters erfolgreich abwehren Geldanlagen am Grauen Kapitalmarkt scheitern nicht selten. Anleger erhalten entgegen der vollmundigen Zusicherungen von Vermittlern nicht die versprochenen Ausschüttungen. Vielfach ist das angelegte Geld verloren. Dies wäre schon schlimm genug. Oftmals erhalten Anleger dann aber auch noch Post von dem Insolvenzverwalter der gescheiterten Unternehmung, der sie zur Rückzahlung bereits erhaltener Ausschüttungen auffordert. Daher
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 29.03.2022 – 14 U 3259/20 – die von einer Sparkasse ausgesprochene Kündigung eines Prämiensparvertrags für unwirksam erklärt. Damit setzt das Oberlandesgericht seine kundenfreundliche Rechtsprechung im Komplex Sparkassen-Prämiensparen fort. Bereits am 16.11.2021 hat das Oberlandesgericht in einem anderen Fall ebenfalls eine Kündigung der Sparkasse für unwirksam erklärt. Beiden Entscheidungen liegen unterschiedliche Fallkonstellationen
In einer aktuellen Entscheidung vom 12.04.2022 – XI ZR 179/21 – beugt sich der Bundesgerichtshof nunmehr der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und stellt fest, dass bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen die Bank den Kunden nur dann korrekt über den Verzugszins informiert hat, wenn sie dem Kunden den bei Vertragsschluss geltende konkreten Prozentsatz mitteilt. Bis dato hatte der BGH die gegenteilige Auffassung vertreten, wonach
Anleger, die eine Inhaberschuldverschreibung der Hansapark Finance GmbH im Jahr 2019 mit einer Verzinsung von 6 % p.a. erworben haben, haben in den vergangenen Tagen Post von ihrer Depotbank erhalten. Es wird Ihnen von dritter Seite ein Angebot zum Erwerb ihrer Inhaberschuldverschreibung, die demnächst ausläuft und zur Rückzahlung ansteht, unterbreitet. Dieses ist auch unter www.bundesanzeiger.de veröffentlicht. Anlegern wird hier das
Tausende Kunden haben Anspruch auf Zinsnachzahlung. Lange haben Sparkassenkunden auf ein Zeichen aus Karlsruhe gewartet. Dieses liegt nun vor. Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 06.10.2021 – XI ZR 234/20 – für einen Paukenschlag gesorgt. Um was geht es? In den 1990er Jahren und den ersten 2000er Jahre haben Sparkassen ihren Kunden Prämiensparverträge als Sparanlage angeboten. Die Verträge waren
Vorfälligkeitsentschädigung: Der EuGH hat mit einem aktuellen Urteil vom 09.09.2021 in drei Rechtsangelegenheiten für einen Schock bei deutschen Banken und Sparkassen gesorgt. Aufgrund einer europäischen Richtlinie sind Banken und Sparkassen seit 11.06.2010 verpflichtet ihre Kunden über die Möglichkeit der Kündigung eines Darlehens sowie über die Modalitäten und Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung aufzuklären. Zunächst galt diese Pflicht für Konsumentenkredite, seit 21.03.2016 auch
Erneut hat der BGH in einem Rechtsstreit über die Frage, ob ein Bankkunde bei vorzeitiger Beendigung des Darlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung schuldet, zugunsten des Kunden und gegen die Bank entschieden. Nachdem der BGH bereits in einer Entscheidung vom 28.07.2020 – XI ZR 288/19 – zugunsten eines Kunden entschieden hat, hat er nun mit einem Beschluss (XI ZR 320/20) eine Nichtzulassungsbeschwerde der
Nun ist der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) endgültig der Geduldsfaden gerissen. Nicht anders ist die am 21.06.2021 erlassene und verkündete Allgemeinverfügung der BaFin zu verstehen, mit welcher diese Sparkassen nun auffordert ihre Kunden über die Unwirksamkeit der von ihnen formulierten Zinsanpassungsklauseln aufzuklären. Sparkassen werden nicht nur verpflichtet, ihre Kunden innerhalb der nächsten 12 Wochen im Detail über die Unwirksamkeit der
Nachdem Anleger mehrere UDI-Gesellschaften zuletzt Post erhalten haben, in welcher ihnen Vereinbarungen zur Unterschrift vorgelegt wurden, durch welche zur Vermeidung einer Insolvenz die Anleger weite Teile ihrer Forderungen gegen die jeweilige Gesellschaft und Dritte an eine frisch gegründete Gesellschaft U 20 Prevent GmbH abtreten und hierfür lediglich in geringem Umfang Zahlungen erhalten würden, welche erst in 5 Jahren fällig werden
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