Noch vor wenigen Tagen hat die UDI Energie Festzins VII GmbH & Co. KG ihre Anleger aufgefordert zur Vermeidung einer Insolvenz einer Vereinbarung zuzustimmen, durch welche die Anleger weite Teile ihrer Forderungen gegen die Gesellschaft und Dritte an eine frisch gegründete Gesellschaft U 20 Prevent GmbH abtreten und hierfür lediglich in geringem Umfang Zahlungen erhalten würden, welche erst in 5
Von der UDI vertriebene Anlageprodukte im Bereich Erneuerbare Energien haben in der Vergangenheit bereits nachhaltig für negative Schlagzeilen gesorgt. So erfolgten schon vor längerer Zeit Veröffentlichungen der BaFin und Ankündigungen möglicher Forderungsausfälle. Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, der seit Jahren Anleger der UDI anwaltlich berät und vertritt, hat hierüber bereits berichtet. Nun hat die BaFin mit
In den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts sowie den frühen 2000er Jahren haben viele tausend Kunden von Sparkassen deutschlandweit Prämiensparverträge abgeschlossen. Diese Verträge waren attraktiv, gewährten sie doch dem Sparer eine attraktive Verzinsung. Zudem sahen die Verträge jährlich ansteigende Prämienzahlungen der Sparkasse zusätzlich zu der Verzinsung vor. Ab dem 15. Vertragsjahr sollte die Sparkasse 50 % der Sparrate als Prämie
In einer neuen Entscheidung vom 21.07.2020 – II ZR 175/19 – hat sich der BGH erneut mit Fragen der Haftung von Kommanditisten befasst. Geschlossene Fondsanlagen, die in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft betrieben werden, leiden vielfach unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nicht selten münden diese in der Insolvenz. Insbesondere Schifffonds, Immobilienfonds oder Privat Equity-Fonds sind in den vergangenen Jahren notleidend geworden. Innerhalb des
Nachdem im Frühjahr Gastronomiebetriebe und Hotels wegen der Corona-Pandemie aufgrund einer Allgemeinverfügung schließen mussten und hierdurch erhebliche wirtschaftliche Schäden erlitten haben, haben sie sich vielfach hilfesuchend an Versicherungsgesellschaften gewandt, mit denen sie Betriebsschließungsversicherungen geschlossen hatten, und um Entschädigung nachgesucht. Hierauf erfolgte der nächste Schock. Regelmäßig lehnten Versicherer die Entschädigung ab oder versuchten ihre Kunden mit geringen Beträgen abzuspeisen. Verschiedene Begründungen
Darlehensverträge werden regelmäßig für einen bestimmten Zeitraum geschlossen. Es wird ein fester Zins für diesen Zeitraum vereinbart. Bankkunde und Bank sind hieran gebunden. Vor Ablauf der Zinsbindung kommt nur in Ausnahmefällen eine Beendigung des Darlehens in Betracht. Kündigt der Darlehensnehmer das Darlehen vor Ablauf der Zinsbindung wird eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig.Eine Bank ist verpflichtet bei Vertragsschluss den Darlehensnehmer zutreffend über die
Seine Familie kann man sich nicht aussuchen. Seine Miterben auch nicht. Dennoch müssen die von dem Erblasser durch Verfügung von Todes wegen bestimmten Erben, die eine Erbengemeinschaft bilden, zusammenarbeiten, damit der Nachlass aufgeteilt werden kann. Blockiert ein Miterbe, dann kann dies zu erheblichen Problemen führen. Im Zweifel kann die Erbauseinandersetzung dann nur mit gerichtlicher Hilfe erfolgen. Denn Banken lösen Konten,
Wenn ein geliebter Mensch stirbt muss Vieles von den Erben geregelt werden. Trotz der Trauer muss der Nachlass ermittelt und verteilt werden. Es muss geklärt werden, wer Erbe ist, wer ein Vermächtnis erhält oder aber enterbt und nur auf den Pflichtteil durch den Erblasser gesetzt worden ist. Hierbei wird vielfach übersehen, dass der Erblasser in der Vergangenheit Lebensversicherungen abgeschlossen hat
Sparkassen haben in den vergangenen Monaten deutschlandweit Prämiensparverträge unter Berufung auf eine Entscheidung des BGH vom 14.05.2019 – XI ZR 345/18 – zehntausendfach gekündigt. Abhängig von dem jeweiligen Vertragsinhalt ist die Kündigung vielfach unwirksam, da sich bisweilen die jeweiligen Vertragswerke von dem durch den BGH bewerteten Vertrag unterscheiden. Gerade in der seit Jahren vorherrschenden Niedrigzinsphase kann es daher lohnenswert sein,
Als hätten Gastronomiebetriebe, Hotels und Einzelhändler nicht schon genügend Sorgen infolge der Corona-Krise, müssen sie sich nun auch noch mit Kündigungen der Versicherer ihrer Betriebsschließungsversicherungen auseinandersetzen. Zahlreiche versicherte Hoteliers, Gastronomen und Ladenbesitzer haben sich infolge der zwangsweisen Schließungen ihrer Betriebe infolge der Corona-Pandemie Versicherungsschutz bei ihrer Sachversicherung, mit der sie eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, gesucht. In Bayern ansässigen Betrieben wurde
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