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Deutsche Kunden britische Lebensversicherer wegen Brexit verunsichert

Tausende deutscher Kunden britischer Lebensversicherungsgesellschaften, die sog. With-Profit-Produkte z.B. der Standard Life oder der Clerical Medical, abgeschlossen haben sind wegen dem bevorstehenden Brexit verunsichert. Solche Verträge, die über den Brexit-Termin hinauslaufen (29.03.2018), drohen nichtig zu werden. Die Standard Life hat nun aktuell betroffene Kunden angeschrieben und über ein von ihr entwickeltes Modell informiert. Lebens- oder Rentenversicherungsverträge, die deutsche Kunden mit

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Erbschaftssteuer: Kindern das Haus schon zu Lebzeiten übertragen?

Mandanten stellen immer wieder die Frage: Soll ich mein Haus schon zu Lebzeiten an meine Kinder verschenken? Wie funktioniert das mit den steuerlichen Vorteilen beim Nießbrauch? Die sogenannte „vorweggenommenen Erbfolge“ kann einige Vorteile haben. Die Eltern verschenken dabei durch notariellen Vertrag z.B. ihr Haus an die Kinder. Sie behalten jedoch ein lebenslanges Nießbrauchrecht. Sie dürfen lebenslang in dem Haus wohnen,

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Unzulässige Nachforderung der Gemeinde bei städtebaulichem Vertrag

Mit einer Entscheidung vom 20.04.2018 – V ZR 169/17 – hat der BGH festgestellt, dass eine Vertragsregelung in einem städtebaulichen Vertrag zwischen einer Gemeinde und einem Bauherren gegen das Gebot der angemessenen Vertragsgestaltung verstößt, wonach dem Erwerber eine von einer Verkehrswertsteigerung des Grundstücks unabhängige Zuzahlung bei dessen Weiterverkauf innerhalb von acht Jahren nach Errichtung des Eigenheims auferlegt wird, sofern die

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Verbraucher können Zinscap-Prämie zurückfordern

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 05.06.2018 – XI ZR 790/16 – festgestellt, dass bei Darlehensverträgen mit variablem Zins eine vertragliche Regelung, die eine Zinscap-Prämie oder eine Zinssicherungsgebühr dafür vorsieht, dass der variable Zins innerhalb eines gewissen Spektrums gehalten werden soll und weder eine Obergrenze über- noch eine Untergrenze unterschreitet , unwirksam ist, sofern es sich um keine individuelle

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EN-Storage: Anlagevermittler und Wirtschaftsprüfer schadensersatzpflichtig?

Für fast 5000 Anleger, die ca. EUR 93 Mio. bei EN-Storage einbezahlt haben, dürfte es nur eine geringfügige Genugtuung darstellen, dass einer der Geschäftsführer nunmehr zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist und auch dem anderen Geschäftsführer gemeinsam mit seiner Ehefrau, die als Steuerberaterin tätig war, womöglich Veurteilungen drohen. Diese strafrechtliche Aufarbeitung des Anlagebetrugsskandals bringt die geschädigten Anleger nicht ihr

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Zweiwochenfrist darf bei Beurkundung im Einzelfall unterschritten werden

Mit Entscheidung vom 23.08.2018 – III ZR 506/16 – hat der BGH klargestellt, dass ein Notar sich im Einzelfall nicht schadensersatzpflichtig macht, wenn er entgegen des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr.2 BeurkG im Falle der Beteiligung eines Verbrauchers bei der notariellen Beurkundung eine Beurkundung vornimmt, obwohl der Käufer den zu beurkundenden Vertrag nicht zwei Wochen lange vorliegen hatte.

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Schadensersatz wegen fehlender Erlaubnis nach KWG und RDG – Anbieter und Anleger müssen vorsichtig sein

In den letzten Jahren haben sich einige Anlageformen besonderer Beliebtheit erfreut. Eine davon sind Geldanlagen, die einen qualifizierten Rangrücktritt in sich tragen. Dies bedeutet, dass der Anleger mit Abschluss des Vertrages anerkennt, dass er im Falle der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Anbieters seine Forderungen nicht geltend machen kann, wenn diese zur Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung führen würde und er im Falle der

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Anlagevermittler und Anlageberater von P&R im Fokus

Viele Anleger der P&R-Container sind vor der bevorstehenden ersten Gläubigerversammlung am 17.10.2018 verunsichert, ob und wieviel sie von ihrem Geld wiedersehen werden. Mit einer hohen Quote im Insolvenzverfahren können sie sehr wahrscheinlich nicht rechnen, zumal die vorgefertigten Insolvenzanmeldungsformulare des Insolvenzverwalters, die den Anlegern zugesandt wurden, nicht ohne Kritik geblieben sind. Insofern wird hier von Interesse sein, inwieweit der Insolvenzverwalter Forderungen

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Grundstückskaufvertrag kann nach Beurkundung formfrei geändert werden

Der BGH hat mit einem Urteil vom 14.09.2018 – V ZR 213/17 – eine mehr als dreißigjährige Entscheidung bestätigt, die für Käufer und Verkäufer von Immobilien von besonderem Interesse ist und ist damit zwischenzeitlich aufgekommener Kritik gegen diese alte Rechtsprechung entgegengetreten. Der Entscheidung des BGH lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem Käufer und Verkäufer einen Immobilienkaufvertrag bei einem Notar beurkunden

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Sorglosigkeit von Verwaltern kostet Eigentümergemeinschaften Geld

Eine Hausverwaltung soll die Wohnungseigentümer bei der Verwaltung entlasten. Hierzu zählen auch die Vorbereitung und Leitung der Eigentümerversammlung sowie die Umsetzung der darin getroffenen Beschlüsse. Dabei spielt die Aufstellung und Ausformulierung der Tagesordnung sowie auch die Formulierung der in der Eigentümerversammlung durch die Wohnungseigentümer gefassten Beschlüsse eine besondere Rolle. Gerade bei der Aufstellung der Tagesordnung und der Beschlussfassung in der

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