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BGH: Klausel in Rechtsschutzversicherungsvertrag unwirksam

In einer aktuellen Entscheidung vom 04.07.2018 – IV ZR 200/16 – hat der BGH eine Klausel, die sich in aktuellen Rechtsschutzversicherungsbedingungen des Öfteren findet, als unwirksam eingestuft. Konkret geht es um die nachfolgende Klausel: „Es besteht kein Rechtsschutz, wenn eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, den Verstoß nach Absatz 1 c) ausgelöst hat.“ Diese Klausel

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P&R-Container: Insolvenzverfahren eröffnet – Schneeballsystem bestätigt

Die Insolvenzverfahren über die Vermögen der deutschen P&R-Gesellschaften ist nunmehr am 24.07.2018 eröffnet worden. Geschädigte Anleger haben nun bis einschließlich 14.09.2018 Gelegenheit ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden. Ob und in welcher Höhe sie mit Rückzahlungen innerhalb der Insolvenzverfahren rechnen können erscheint angesichts der Erkenntnisse der Insolvenzverwalter unsicher. Nach eigenen Angaben haben die Insolvenzverwalter aufwändige Recherchen betrieben und hierbei festgestellt, dass

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Vorsicht bei Forderungen von Liquidatoren und Insolvenzverwaltern

In den vergangenen Jahren häufen sich die Fälle von Insolvenzen geschlossener Fondsanlagen wie Immobilienfonds, Schifffonds oder Filmfonds. Manche Fonds begeben sich auch in eine geordnete Liquidation.Anleger solcher gescheiterten Fonds erhalten regelmäßig Post vom Insolvenzverwalter oder dem Liquidator und werden zur Zahlung ausstehender Einlagen aufgefordert. Zur Begründung wird häufig lapidar und sehr unscharf vorgetragen, dass diese Zahlung zur Befriedigung von Gläubigern

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Schadensersatz bei Fremdwährungskrediten

Das ARD-Magazin „Plusminus“ hat in seiner Ausgabe vom 13.06.2018 über Bankkunden berichtet, welche durch die Empfehlung sog. Fremdwährungsdarlehen teilweise Schäden im sechsstelligen Bereich erlitten haben, weil sie auf Zusicherungen vertraut haben, dass eine Darlehensfinanzierung beispielsweise in japanischen Yen oder Schweizer Franken genauso sicher sei wie ein üblicherweise in Euro abgeschlossenes Darlehen und man jedoch im Vergleich zu einem üblichen Darlehen

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Altgesellschafter zur Aufklärung gegenüber Neugesellschaftern verpflichtet

Geschlossene Fondsanlagen wie Immobilienfonds, Medienfonds, Filmfonds oder auch Schifffonds beschäftigen seit Jahren die deutschen Gerichte. Anleger beklagen das Ausbleiben von versprochenen Ausschüttungen und die Inanspruchnahme durch den Fonds finanzierende Banken sowie Nachschussaufforderungen der Fondsverwaltung bis hin zur Insolvenz der Fondsgesellschaft selbst. Nicht selten ist die bei Beitritt noch in den höchsten Tönen gelobte Beteiligung trotz rosigster Versprechungen provisionsorientierter Anlagevermittler und

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Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft – Teilungsklage als letztes Mittel

Hinterlässt ein Verstorbener mehrere Erben, werden diese durch das Gesetz in eine Erbengemeinschaft gezwungen. Der Nachlass wird gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Es gilt sodann, diesen den Erbteilen entsprechend aufzuteilen. Die Erben werden durch das Gesetz jedoch größtenteils alleine gelassen, wenn es um die Aufteilung des Nachlasses geht. Der Gesetzgeber geht – salopp gesagt – grundsätzlich davon aus, dass die Erben

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Bares Geld durch Darlehenswiderruf sparen immer noch möglich

Bankkunden haben auch heute noch im Einzelfall die Möglichkeit, sich durch einen Widerruf sich von ihrem oftmals teuren Darlehensvertrag zu trennen und Geld zu sparen. Zwar hat der Gesetzgeber für „Altverträge“, welche bis zum 10.06.2010 geschlossen worden sind, eine Ausschlussfrist vorgesehen, welche am 21.06.2016 ausgelaufen ist. Von dieser Ausschlussfrist nicht betroffen sind Kreditnehmer, welche ihren Immobilienkredit nach dem 10.06.2010 abgeschlossen

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Genussrechte: Anleger können Forderungen des Insolvenzverwalters erfolgreich abwehren

Geldanlagen am Grauen Kapitalmarkt scheitern nicht selten. Anleger erhalten entgegen der vollmundigen Zusicherungen von Vermittlern nicht die versprochenen Ausschüttungen. Vielfach ist das angelegte Geld verloren. Dies wäre schon schlimm genug. Oftmals erhalten Anleger dann aber auch noch Post von dem Insolvenzverwalter der gescheiterten Unternehmung, der sie zur Rückzahlung bereits erhaltener Ausschüttungen auffordert. Daher stellt sich für Anleger die Frage, ob

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Rechtsdienstleistungen für Unternehmen

Unser Leistungsangebot in nachfolgenden Teilbereichen: -Rechtliche Begleitung bei der Vertragsgestaltung: Prüfung, Erstellung und Überarbeitung von Verträgen oder AGBs -Unternehmensfinanzierung -Vertrags- und Forderungsmanagement -Prüfung von rechtlich kritischen Unterlagen, Prospekten oder Homepages und Abwehr unberechtigter Ansprüche, Abmahnungen -Unterstützung in personalrechtlichen Angelegenheiten -Begleitung der Unternehmensübertragung/Nachfolgeregelung -Datenschutz nach DSGVO / IT Recht -Umsetzung gesetzlicher Verbraucherschutzes im Unternehmen -Unterstützung beim Aufbau rechtssicherer Arbeitsprozesse und Abläufe,

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Online – Anlagebetrug/ Online-Glücksspiel

Da der Markt für digitale Währungen oder Blockchain verglichen mit dem Handel mit Aktien oder Optionen über keine ausreichende gesetzliche Grundlage verfügt und sehr intransparent ist, gerät er ins Blickfeld von Betrügern. Gefälschte Webseiten, Betrug-Mails – diesbezüglich kann man einen Anwalt für Kryptowährung zu Rate ziehen. Dieser kann schnelle Maßnahmen ergreifen, um den Betrug in Zukunft zu unterbinden. – und

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