Mit einer Entscheidung vom 20.04.2018 – V ZR 169/17 – hat der BGH festgestellt, dass eine Vertragsregelung in einem städtebaulichen Vertrag zwischen einer Gemeinde und einem Bauherren gegen das Gebot der angemessenen Vertragsgestaltung verstößt, wonach dem Erwerber eine von einer Verkehrswertsteigerung des Grundstücks unabhängige Zuzahlung bei dessen Weiterverkauf innerhalb von acht Jahren nach Errichtung des Eigenheims auferlegt wird, sofern die
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 05.06.2018 – XI ZR 790/16 – festgestellt, dass bei Darlehensverträgen mit variablem Zins eine vertragliche Regelung, die eine Zinscap-Prämie oder eine Zinssicherungsgebühr dafür vorsieht, dass der variable Zins innerhalb eines gewissen Spektrums gehalten werden soll und weder eine Obergrenze über- noch eine Untergrenze unterschreitet , unwirksam ist, sofern es sich um keine individuelle
Für fast 5000 Anleger, die ca. EUR 93 Mio. bei EN-Storage einbezahlt haben, dürfte es nur eine geringfügige Genugtuung darstellen, dass einer der Geschäftsführer nunmehr zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist und auch dem anderen Geschäftsführer gemeinsam mit seiner Ehefrau, die als Steuerberaterin tätig war, womöglich Veurteilungen drohen. Diese strafrechtliche Aufarbeitung des Anlagebetrugsskandals bringt die geschädigten Anleger nicht ihr
Mit Entscheidung vom 23.08.2018 – III ZR 506/16 – hat der BGH klargestellt, dass ein Notar sich im Einzelfall nicht schadensersatzpflichtig macht, wenn er entgegen des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr.2 BeurkG im Falle der Beteiligung eines Verbrauchers bei der notariellen Beurkundung eine Beurkundung vornimmt, obwohl der Käufer den zu beurkundenden Vertrag nicht zwei Wochen lange vorliegen hatte.
In den letzten Jahren haben sich einige Anlageformen besonderer Beliebtheit erfreut. Eine davon sind Geldanlagen, die einen qualifizierten Rangrücktritt in sich tragen. Dies bedeutet, dass der Anleger mit Abschluss des Vertrages anerkennt, dass er im Falle der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Anbieters seine Forderungen nicht geltend machen kann, wenn diese zur Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung führen würde und er im Falle der
Viele Anleger der P&R-Container sind vor der bevorstehenden ersten Gläubigerversammlung am 17.10.2018 verunsichert, ob und wieviel sie von ihrem Geld wiedersehen werden. Mit einer hohen Quote im Insolvenzverfahren können sie sehr wahrscheinlich nicht rechnen, zumal die vorgefertigten Insolvenzanmeldungsformulare des Insolvenzverwalters, die den Anlegern zugesandt wurden, nicht ohne Kritik geblieben sind. Insofern wird hier von Interesse sein, inwieweit der Insolvenzverwalter Forderungen
Der BGH hat mit einem Urteil vom 14.09.2018 – V ZR 213/17 – eine mehr als dreißigjährige Entscheidung bestätigt, die für Käufer und Verkäufer von Immobilien von besonderem Interesse ist und ist damit zwischenzeitlich aufgekommener Kritik gegen diese alte Rechtsprechung entgegengetreten. Der Entscheidung des BGH lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem Käufer und Verkäufer einen Immobilienkaufvertrag bei einem Notar beurkunden
Eine Hausverwaltung soll die Wohnungseigentümer bei der Verwaltung entlasten. Hierzu zählen auch die Vorbereitung und Leitung der Eigentümerversammlung sowie die Umsetzung der darin getroffenen Beschlüsse. Dabei spielt die Aufstellung und Ausformulierung der Tagesordnung sowie auch die Formulierung der in der Eigentümerversammlung durch die Wohnungseigentümer gefassten Beschlüsse eine besondere Rolle. Gerade bei der Aufstellung der Tagesordnung und der Beschlussfassung in der
Die BSQ hat Ihren Bausparvertrag gekündigt? Spätestens nach der Auszahlung nach Ablauf der Kündigungsfrist gibt es nach Ansicht der BSQ keine Möglichkeit mehr, den Bonuszins noch zu erhalten. Ohne Anwalt und Gericht gibt es kein Entgegenkommen mehr. Soweit muss es jedoch nicht kommen. Möglicherweise können Sie Ihre Bonuszinsen retten, wenn Sie rechtzeitig und vor allem richtig reagieren. Dafür müssen Sie
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.07.2018 (Az.: III ZR 183/17) entschieden, dass ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk vererbbar ist. Die Erben dürfen nach dem Tod auf das Konto zugreifen und den kompletten Inhalt einsehen. Das Urteil klärt damit nicht nur diese bisher von den Gerichten unterschiedlich bewertete Frage und erteilt der bisherigen Politik von Facebook, Konten von
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