In einer aktuellen Entscheidung vom 10.01.2019 – VII ZR 184/17 – hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, welche Verjährungsfrist zur Anwendung gelangt, wenn Ansprüche wegen fehlerhafter Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen eines Ingenieurs im Zusammenhang mit dem Einbau einer in die Fassade integrierten Photovoltaikanlage bei einer grundlegenden Umgestaltung eines Gebäudes zu klären sind. § 634 a BGB
Viele Bausparer der Debeka Bausparkasse erhalten gerade mit ihren Kontoauszügen für 2018 Schreiben, die zunächst harmlos aussehen. Unter einer fett gedruckten Überschrift, die darauf hinweist, dass sich die komplette Seite nur auf Datenschutzvorschriften bezieht, befindet sich folgende Unterüberschrift: „Umgang mit SEPA-Basis-Lastschriften nach Zuteilung des Bausparvertrages im Tarif BS 1“ Zunächst ist hier nicht zu erkennen, dass es sich gerade nicht
Mit Urteil vom 30.01.2018 – X ZR 119/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen, die auch für Lebensversicherungen interessant sein könnte: Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so kann dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte
Gemäß § 13 Abs. Abs. 1 Nr. 4c ErbStG (Erbschaftssteuergesetz) ist keine Erbschaftssteuer zu zahlen für ein Haus bzw. eine Wohnung, die der Erblasser bis zu seinem Tod selbst bewohnt hat und in das die erbenden Kinder oder Enkel des Verstorbenen „unverzüglich“ – also ohne schuldhaftes Zögern – einziehen und es als neues Familienheim nutzen. Dies ist besonders attraktiv für
Ökologische Kapitalanlagen erfreuen sich seit Jahren gesteigerter Beliebtheit bei Kapitalanlegern. Dies gilt auch und gerade für Photovoltaikanlagen.So haben eine Vielzahl von Anlegern bis zur Insolvenz mehrerer Unternehmen der CG Crassus Germanum-Gruppe im Jahre 2015 auf Empfehlung von für die GK-Group AG (vormals: GK-Finanz AG), Lauda-Königshofen, tätigen Vermittlern Photovoltaikanlagen an mehreren Standorten in Deutschland erworben.Das Anlagemodell stellte sich wie folgt dar.
Tausende deutscher Kunden britischer Lebensversicherungsgesellschaften, die sog. With-Profit-Produkte z.B. der Standard Life oder der Clerical Medical, abgeschlossen haben sind wegen dem bevorstehenden Brexit verunsichert. Solche Verträge, die über den Brexit-Termin hinauslaufen (29.03.2018), drohen nichtig zu werden. Die Standard Life hat nun aktuell betroffene Kunden angeschrieben und über ein von ihr entwickeltes Modell informiert. Lebens- oder Rentenversicherungsverträge, die deutsche Kunden mit
Mandanten stellen immer wieder die Frage: Soll ich mein Haus schon zu Lebzeiten an meine Kinder verschenken? Wie funktioniert das mit den steuerlichen Vorteilen beim Nießbrauch? Die sogenannte „vorweggenommenen Erbfolge“ kann einige Vorteile haben. Die Eltern verschenken dabei durch notariellen Vertrag z.B. ihr Haus an die Kinder. Sie behalten jedoch ein lebenslanges Nießbrauchrecht. Sie dürfen lebenslang in dem Haus wohnen,
Mit einer Entscheidung vom 20.04.2018 – V ZR 169/17 – hat der BGH festgestellt, dass eine Vertragsregelung in einem städtebaulichen Vertrag zwischen einer Gemeinde und einem Bauherren gegen das Gebot der angemessenen Vertragsgestaltung verstößt, wonach dem Erwerber eine von einer Verkehrswertsteigerung des Grundstücks unabhängige Zuzahlung bei dessen Weiterverkauf innerhalb von acht Jahren nach Errichtung des Eigenheims auferlegt wird, sofern die
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 05.06.2018 – XI ZR 790/16 – festgestellt, dass bei Darlehensverträgen mit variablem Zins eine vertragliche Regelung, die eine Zinscap-Prämie oder eine Zinssicherungsgebühr dafür vorsieht, dass der variable Zins innerhalb eines gewissen Spektrums gehalten werden soll und weder eine Obergrenze über- noch eine Untergrenze unterschreitet , unwirksam ist, sofern es sich um keine individuelle
Für fast 5000 Anleger, die ca. EUR 93 Mio. bei EN-Storage einbezahlt haben, dürfte es nur eine geringfügige Genugtuung darstellen, dass einer der Geschäftsführer nunmehr zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist und auch dem anderen Geschäftsführer gemeinsam mit seiner Ehefrau, die als Steuerberaterin tätig war, womöglich Veurteilungen drohen. Diese strafrechtliche Aufarbeitung des Anlagebetrugsskandals bringt die geschädigten Anleger nicht ihr
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