Tausende Kunden haben Anspruch auf Zinsnachzahlung. Lange haben Sparkassenkunden auf ein Zeichen aus Karlsruhe gewartet. Dieses liegt nun vor. Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 06.10.2021 – XI ZR 234/20 – für einen Paukenschlag gesorgt. Um was geht es? In den 1990er Jahren und den ersten 2000er Jahre haben Sparkassen ihren Kunden Prämiensparverträge als Sparanlage angeboten. Die Verträge waren
Vorfälligkeitsentschädigung: Der EuGH hat mit einem aktuellen Urteil vom 09.09.2021 in drei Rechtsangelegenheiten für einen Schock bei deutschen Banken und Sparkassen gesorgt. Aufgrund einer europäischen Richtlinie sind Banken und Sparkassen seit 11.06.2010 verpflichtet ihre Kunden über die Möglichkeit der Kündigung eines Darlehens sowie über die Modalitäten und Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung aufzuklären. Zunächst galt diese Pflicht für Konsumentenkredite, seit 21.03.2016 auch
Erneut hat der BGH in einem Rechtsstreit über die Frage, ob ein Bankkunde bei vorzeitiger Beendigung des Darlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung schuldet, zugunsten des Kunden und gegen die Bank entschieden. Nachdem der BGH bereits in einer Entscheidung vom 28.07.2020 – XI ZR 288/19 – zugunsten eines Kunden entschieden hat, hat er nun mit einem Beschluss (XI ZR 320/20) eine Nichtzulassungsbeschwerde der
Nun ist der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) endgültig der Geduldsfaden gerissen. Nicht anders ist die am 21.06.2021 erlassene und verkündete Allgemeinverfügung der BaFin zu verstehen, mit welcher diese Sparkassen nun auffordert ihre Kunden über die Unwirksamkeit der von ihnen formulierten Zinsanpassungsklauseln aufzuklären. Sparkassen werden nicht nur verpflichtet, ihre Kunden innerhalb der nächsten 12 Wochen im Detail über die Unwirksamkeit der
Nachdem Anleger mehrere UDI-Gesellschaften zuletzt Post erhalten haben, in welcher ihnen Vereinbarungen zur Unterschrift vorgelegt wurden, durch welche zur Vermeidung einer Insolvenz die Anleger weite Teile ihrer Forderungen gegen die jeweilige Gesellschaft und Dritte an eine frisch gegründete Gesellschaft U 20 Prevent GmbH abtreten und hierfür lediglich in geringem Umfang Zahlungen erhalten würden, welche erst in 5 Jahren fällig werden
Noch vor wenigen Tagen hat die UDI Energie Festzins VII GmbH & Co. KG ihre Anleger aufgefordert zur Vermeidung einer Insolvenz einer Vereinbarung zuzustimmen, durch welche die Anleger weite Teile ihrer Forderungen gegen die Gesellschaft und Dritte an eine frisch gegründete Gesellschaft U 20 Prevent GmbH abtreten und hierfür lediglich in geringem Umfang Zahlungen erhalten würden, welche erst in 5
Von der UDI vertriebene Anlageprodukte im Bereich Erneuerbare Energien haben in der Vergangenheit bereits nachhaltig für negative Schlagzeilen gesorgt. So erfolgten schon vor längerer Zeit Veröffentlichungen der BaFin und Ankündigungen möglicher Forderungsausfälle. Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, der seit Jahren Anleger der UDI anwaltlich berät und vertritt, hat hierüber bereits berichtet. Nun hat die BaFin mit
In den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts sowie den frühen 2000er Jahren haben viele tausend Kunden von Sparkassen deutschlandweit Prämiensparverträge abgeschlossen. Diese Verträge waren attraktiv, gewährten sie doch dem Sparer eine attraktive Verzinsung. Zudem sahen die Verträge jährlich ansteigende Prämienzahlungen der Sparkasse zusätzlich zu der Verzinsung vor. Ab dem 15. Vertragsjahr sollte die Sparkasse 50 % der Sparrate als Prämie
In einer neuen Entscheidung vom 21.07.2020 – II ZR 175/19 – hat sich der BGH erneut mit Fragen der Haftung von Kommanditisten befasst. Geschlossene Fondsanlagen, die in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft betrieben werden, leiden vielfach unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nicht selten münden diese in der Insolvenz. Insbesondere Schifffonds, Immobilienfonds oder Privat Equity-Fonds sind in den vergangenen Jahren notleidend geworden. Innerhalb des
Nachdem im Frühjahr Gastronomiebetriebe und Hotels wegen der Corona-Pandemie aufgrund einer Allgemeinverfügung schließen mussten und hierdurch erhebliche wirtschaftliche Schäden erlitten haben, haben sie sich vielfach hilfesuchend an Versicherungsgesellschaften gewandt, mit denen sie Betriebsschließungsversicherungen geschlossen hatten, und um Entschädigung nachgesucht. Hierauf erfolgte der nächste Schock. Regelmäßig lehnten Versicherer die Entschädigung ab oder versuchten ihre Kunden mit geringen Beträgen abzuspeisen. Verschiedene Begründungen
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