Sparkassen haben in den vergangenen Monaten deutschlandweit Prämiensparverträge unter Berufung auf eine Entscheidung des BGH vom 14.05.2019 – XI ZR 345/18 – zehntausendfach gekündigt. Abhängig von dem jeweiligen Vertragsinhalt ist die Kündigung vielfach unwirksam, da sich bisweilen die jeweiligen Vertragswerke von dem durch den BGH bewerteten Vertrag unterscheiden. Gerade in der seit Jahren vorherrschenden Niedrigzinsphase kann es daher lohnenswert sein,
Als hätten Gastronomiebetriebe, Hotels und Einzelhändler nicht schon genügend Sorgen infolge der Corona-Krise, müssen sie sich nun auch noch mit Kündigungen der Versicherer ihrer Betriebsschließungsversicherungen auseinandersetzen. Zahlreiche versicherte Hoteliers, Gastronomen und Ladenbesitzer haben sich infolge der zwangsweisen Schließungen ihrer Betriebe infolge der Corona-Pandemie Versicherungsschutz bei ihrer Sachversicherung, mit der sie eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, gesucht. In Bayern ansässigen Betrieben wurde
Seit Jahren sieht sich die Firma Wirecard AG Vorwürfen ausgesetzt. Vergangenes Jahr hat ein Bericht der Financial Times hohe Wellen geschlagen. Nun ist die Wirecard-Aktie durch die Verweigerung des Testats der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young unter den Jahresabschluss 2019 in Turbulenzen geraten. Betrugsvorwürfe wegen unrichtiger Jahresabschlüsse stehen im Raum. Nun hat die Wirecard AG Insolvenz angemeldet. Viele Fragen sind aktuell
Gastronomen, Hoteliers und Ladenbesitzer ist es seit Kurzem wieder möglich Gäste und Kunden zu empfangen, wenn auch mit einigen Auflagen. Über Wochen mussten sie aufgrund Allgemeinverfügung ihre Restaurants, Hotels und Läden wegen der Corona-Pandemie schließen. Dies hat hohe wirtschaftliche Schäden verursacht. In Erwartung, dass dieser Schaden durch Leistungen ihrer Betriebsschließungsversicherung kompensiert werden würde, haben sie den Schadensfall bei ihrer Versicherung
Nach Wochen des Lock-Downs zum Zwecke der Eindämmung des Corona-Virus in Deutschland mehren sich die Meldungen zu negativen wirtschaftlichen Entwicklungen. Hotels, Restaurants, Kneipen sowie der Einzelhandel sind von den Eindämmungsmaßnahmen besonders betroffen. Sie sind seit Wochen geschlossen und können keine Umsätze erwirtschaften. Unverschuldet fürchten Unternehmer um ihre Existenz. Zwar stellt der Staat Soforthilfen sowie Kreditprogramme zur Verfügung. Soforthilfen decken nicht
Nach Wochen des Lock-Downs zum Zwecke der Eindämmung des Corona-Virus in Deutschland mehren sich die Meldungen zu negativen wirtschaftlichen Entwicklungen. Hotels, Restaurants, Kneipen sowie der Einzelhandel sind von den Eindämmungsmaßnahmen besonders betroffen. Sie sind seit Wochen geschlossen und können keine Umsätze erwirtschaften. Unverschuldet fürchten Unternehmer um ihre Existenz. Zwar stellt der Staat Soforthilfen sowie Kreditprogramme zur Verfügung. Soforthilfen decken nicht
In einer lang erwarteten Entscheidung hat das Oberlandesgerichts Dresden am 22.04.2020 (Az.: 5 MK 1/19) festgestellt, dass die von der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig verwendeten Zinsanpassungsregelungen für Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ unwirksam sind. Diese Entscheidung hat nicht nur Bedeutung für die Kunden der Stadt- und Kreissparkasse, welche sich der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen angeschlossen haben. Sie hat vielmehr große Bedeutung für
Mit seiner Entscheidung vom 26.03.2020 – C-66/19 hat der EuGH für Aufsehen gesorgt. Mit dieser Entscheidung hat der EuGH festgestellt, dass die von Banken und Sparkassen in Deutschland nach Juni 2010 bis März 2016 verwendete Widerrufsinformation zu Darlehensverträgen nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Diese Entscheidung des EuGH bietet vielen tausenden Darlehensnehmern die Möglichkeit sich von ihren Darlehensverträgen zu trennen
Der EuGH hat mit Entscheidung vom 26.03.2020 festgestellt, dass die von Banken und Sparkassen in Deutschland nach Juni 2010 bis März 2016 verwendete Widerrufsbelehrung zu Darlehensverträgen nicht mit europäischem Recht vereinbar ist.Abmelden Diese Widerrufsbelehrung sah für den Beginn der Widerrufsfrist des Verbrauchers vor: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492
Klein- und mittelständische Unternehmen, Selbständige und Freiberufler werden immer gern von der Politik als Rückgrat der deutschen Wirtschaft gelobt. Durch die Corona-Krise sind sie in großer Zahl unverschuldet von jetzt auf gleich in regelrechte Existenznot geraten. Der Bund auch die Länder haben Hilfsprogramme v.a. in Form von Zuschüssen und eines Kreditprogramms der KFW gestartet. Ob diese Programme angesichts der Wucht
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