Aktuelles Archives - Page 11 of 22

Aktuelles

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 29.03.2022 – 14 U 3259/20 – die von einer Sparkasse ausgesprochene Kündigung eines Prämiensparvertrags für unwirksam erklärt. Damit setzt das Oberlandesgericht seine kundenfreundliche Rechtsprechung im Komplex Sparkassen-Prämiensparen fort. Bereits am 16.11.2021 hat das Oberlandesgericht in einem anderen Fall ebenfalls eine Kündigung der Sparkasse für unwirksam erklärt. Beiden Entscheidungen liegen unterschiedliche Fallkonstellationen

17/05/2022

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Unzureichende Information über Verzugszins begründet Widerrufsrecht

In einer aktuellen Entscheidung vom 12.04.2022 – XI ZR 179/21 – beugt sich der Bundesgerichtshof nunmehr der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und stellt fest, dass bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen die Bank den Kunden nur dann korrekt über den Verzugszins informiert hat, wenn sie dem Kunden den bei Vertragsschluss geltende konkreten Prozentsatz mitteilt. Bis dato hatte der BGH die gegenteilige Auffassung vertreten, wonach

17/05/2022

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Totalschaden abzuwenden: Inhaberschuldverschreibung Hansapark Finance GmbH

Anleger, die eine Inhaberschuldverschreibung der Hansapark Finance GmbH im Jahr 2019 mit einer Verzinsung von 6 % p.a. erworben haben, haben in den vergangenen Tagen Post von ihrer Depotbank erhalten. Es wird Ihnen von dritter Seite ein Angebot zum Erwerb ihrer Inhaberschuldverschreibung, die demnächst ausläuft und zur Rückzahlung ansteht, unterbreitet. Dieses ist auch unter www.bundesanzeiger.de veröffentlicht. Anlegern wird hier das

22/02/2022

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BGH-Urteil Prämiensparverträge: Heftige Ohrfeige für Sparkassen

Tausende Kunden haben Anspruch auf Zinsnachzahlung. Lange haben Sparkassenkunden auf ein Zeichen aus Karlsruhe gewartet. Dieses liegt nun vor. Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 06.10.2021 – XI ZR 234/20 – für einen Paukenschlag gesorgt. Um was geht es? In den 1990er Jahren und den ersten 2000er Jahre haben Sparkassen ihren Kunden Prämiensparverträge als Sparanlage angeboten. Die Verträge waren

07/10/2021

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Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern – EuGH hat entschieden

Vorfälligkeitsentschädigung: Der EuGH hat mit einem aktuellen Urteil vom 09.09.2021 in drei Rechtsangelegenheiten für einen Schock bei deutschen Banken und Sparkassen gesorgt. Aufgrund einer europäischen Richtlinie sind Banken und Sparkassen seit 11.06.2010 verpflichtet ihre Kunden über die Möglichkeit der Kündigung eines Darlehens sowie über die Modalitäten und Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung aufzuklären. Zunächst galt diese Pflicht für Konsumentenkredite, seit 21.03.2016 auch

14/09/2021

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BGH- Urteil: Schwerer Schlag für Banken

Erneut hat der BGH in einem Rechtsstreit über die Frage, ob ein Bankkunde bei vorzeitiger Beendigung des Darlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung schuldet, zugunsten des Kunden und gegen die Bank entschieden. Nachdem der BGH bereits in einer Entscheidung vom 28.07.2020 – XI ZR 288/19 – zugunsten eines Kunden entschieden hat, hat er nun mit einem Beschluss (XI ZR 320/20) eine Nichtzulassungsbeschwerde der

29/06/2021

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Prämiensparverträge: BaFin fordert Sparkassen zum Handeln auf

Nun ist der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) endgültig der Geduldsfaden gerissen. Nicht anders ist die am 21.06.2021 erlassene und verkündete Allgemeinverfügung der BaFin zu verstehen, mit welcher diese Sparkassen nun auffordert ihre Kunden über die Unwirksamkeit der von ihnen formulierten Zinsanpassungsklauseln aufzuklären. Sparkassen werden nicht nur verpflichtet, ihre Kunden innerhalb der nächsten 12 Wochen im Detail über die Unwirksamkeit der

22/06/2021

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UDI Energie Festzins III GmbH & Co. KG: BaFin ordnet Abwicklung an

Nachdem Anleger mehrere UDI-Gesellschaften zuletzt Post erhalten haben, in welcher ihnen Vereinbarungen zur Unterschrift vorgelegt wurden, durch welche zur Vermeidung einer Insolvenz die Anleger weite Teile ihrer Forderungen gegen die jeweilige Gesellschaft und Dritte an eine frisch gegründete Gesellschaft U 20 Prevent GmbH abtreten und hierfür lediglich in geringem Umfang Zahlungen erhalten würden, welche erst in 5 Jahren fällig werden

14/05/2021

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UDI Energie Festzins VII GmbH & Co. KG: BaFin ordnet Abwicklung an

Noch vor wenigen Tagen hat die UDI Energie Festzins VII GmbH & Co. KG ihre Anleger aufgefordert zur Vermeidung einer Insolvenz einer Vereinbarung zuzustimmen, durch welche die Anleger weite Teile ihrer Forderungen gegen die Gesellschaft und Dritte an eine frisch gegründete Gesellschaft U 20 Prevent GmbH abtreten und hierfür lediglich in geringem Umfang Zahlungen erhalten würden, welche erst in 5

14/05/2021

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Turbulenzen bei UDI: Anleger bangen um ihr angelegtes Geld

Von der UDI vertriebene Anlageprodukte im Bereich Erneuerbare Energien haben in der Vergangenheit bereits nachhaltig für negative Schlagzeilen gesorgt. So erfolgten schon vor längerer Zeit Veröffentlichungen der BaFin und Ankündigungen möglicher Forderungsausfälle. Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, der seit Jahren Anleger der UDI anwaltlich berät und vertritt, hat hierüber bereits berichtet. Nun hat die BaFin mit

10/05/2021

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