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Prämiensparverträge: BaFin setzt Sparkassen unter Druck

In den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts sowie den frühen 2000er Jahren haben viele tausend Kunden von Sparkassen deutschlandweit Prämiensparverträge abgeschlossen. Diese Verträge waren attraktiv, gewährten sie doch dem Sparer eine attraktive Verzinsung. Zudem sahen die Verträge jährlich ansteigende Prämienzahlungen der Sparkasse zusätzlich zu der Verzinsung vor. Ab dem 15. Vertragsjahr sollte die Sparkasse 50 % der Sparrate als Prämie

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Anleger sollten nicht voreilig an Insolvenzverwalter leisten

In einer neuen Entscheidung vom 21.07.2020 – II ZR 175/19 – hat sich der BGH erneut mit Fragen der Haftung von Kommanditisten befasst. Geschlossene Fondsanlagen, die in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft betrieben werden, leiden vielfach unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nicht selten münden diese in der Insolvenz. Insbesondere Schifffonds, Immobilienfonds oder Privat Equity-Fonds sind in den vergangenen Jahren notleidend geworden. Innerhalb des

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Betriebsschließungsversicherung: LG München bestätigt Entschädigungspflicht

Nachdem im Frühjahr Gastronomiebetriebe und Hotels wegen der Corona-Pandemie aufgrund einer Allgemeinverfügung schließen mussten und hierdurch erhebliche wirtschaftliche Schäden erlitten haben, haben sie sich vielfach hilfesuchend an Versicherungsgesellschaften gewandt, mit denen sie Betriebsschließungsversicherungen geschlossen hatten, und um Entschädigung nachgesucht. Hierauf erfolgte der nächste Schock. Regelmäßig lehnten Versicherer die Entschädigung ab oder versuchten ihre Kunden mit geringen Beträgen abzuspeisen. Verschiedene Begründungen

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Vorfälligkeitsentschädigung: bei fehlerhafter Information bei Vertragsschluss keine Pflicht zur Zahlung

Darlehensverträge werden regelmäßig für einen bestimmten Zeitraum geschlossen. Es wird ein fester Zins für diesen Zeitraum vereinbart. Bankkunde und Bank sind hieran gebunden. Vor Ablauf der Zinsbindung kommt nur in Ausnahmefällen eine Beendigung des Darlehens in Betracht. Kündigt der Darlehensnehmer das Darlehen vor Ablauf der Zinsbindung wird eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig.Eine Bank ist verpflichtet bei Vertragsschluss den Darlehensnehmer zutreffend über die

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Ärger in der Erbengemeinschaft: Ein Miterbe blockiert

Seine Familie kann man sich nicht aussuchen. Seine Miterben auch nicht. Dennoch müssen die von dem Erblasser durch Verfügung von Todes wegen bestimmten Erben, die eine Erbengemeinschaft bilden, zusammenarbeiten, damit der Nachlass aufgeteilt werden kann. Blockiert ein Miterbe, dann kann dies zu erheblichen Problemen führen. Im Zweifel kann die Erbauseinandersetzung dann nur mit gerichtlicher Hilfe erfolgen. Denn Banken lösen Konten,

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Lebensversicherung für die Erben sichern

Wenn ein geliebter Mensch stirbt muss Vieles von den Erben geregelt werden. Trotz der Trauer muss der Nachlass ermittelt und verteilt werden. Es muss geklärt werden, wer Erbe ist, wer ein Vermächtnis erhält oder aber enterbt und nur auf den Pflichtteil durch den Erblasser gesetzt worden ist. Hierbei wird vielfach übersehen, dass der Erblasser in der Vergangenheit Lebensversicherungen abgeschlossen hat

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Sparkassen-Prämiensparen: KSR reicht für Mandanten Klagen ein

Sparkassen haben in den vergangenen Monaten deutschlandweit Prämiensparverträge unter Berufung auf eine Entscheidung des BGH vom 14.05.2019 – XI ZR 345/18 – zehntausendfach gekündigt. Abhängig von dem jeweiligen Vertragsinhalt ist die Kündigung vielfach unwirksam, da sich bisweilen die jeweiligen Vertragswerke von dem durch den BGH bewerteten Vertrag unterscheiden. Gerade in der seit Jahren vorherrschenden Niedrigzinsphase kann es daher lohnenswert sein,

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Betriebsschließungsversicherung: Versicherer handeln bewusst vertragswidrig

Als hätten Gastronomiebetriebe, Hotels und Einzelhändler nicht schon genügend Sorgen infolge der Corona-Krise, müssen sie sich nun auch noch mit Kündigungen der Versicherer ihrer Betriebsschließungsversicherungen auseinandersetzen. Zahlreiche versicherte Hoteliers, Gastronomen und Ladenbesitzer haben sich infolge der zwangsweisen Schließungen ihrer Betriebe infolge der Corona-Pandemie Versicherungsschutz bei ihrer Sachversicherung, mit der sie eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, gesucht. In Bayern ansässigen Betrieben wurde

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Wirecard – Was bedeutet der Skandal für Kapitalanleger?

Seit Jahren sieht sich die Firma Wirecard AG Vorwürfen ausgesetzt. Vergangenes Jahr hat ein Bericht der Financial Times hohe Wellen geschlagen. Nun ist die Wirecard-Aktie durch die Verweigerung des Testats der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young unter den Jahresabschluss 2019 in Turbulenzen geraten. Betrugsvorwürfe wegen unrichtiger Jahresabschlüsse stehen im Raum. Nun hat die Wirecard AG Insolvenz angemeldet. Viele Fragen sind aktuell

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Betriebsschließungsversicherung: Corona als Super-GAU für die Versicherungswirtschaft?

Gastronomen, Hoteliers und Ladenbesitzer ist es seit Kurzem wieder möglich Gäste und Kunden zu empfangen, wenn auch mit einigen Auflagen. Über Wochen mussten sie aufgrund Allgemeinverfügung ihre Restaurants, Hotels und Läden wegen der Corona-Pandemie schließen. Dies hat hohe wirtschaftliche Schäden verursacht. In Erwartung, dass dieser Schaden durch Leistungen ihrer Betriebsschließungsversicherung kompensiert werden würde, haben sie den Schadensfall bei ihrer Versicherung

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