Aktuelles Archives - Page 13 of 22

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Entschädigung für Unternehmen in der Corona-Krise durch Bundesländer?

Nach Wochen des Lock-Downs zum Zwecke der Eindämmung des Corona-Virus in Deutschland mehren sich die Meldungen zu negativen wirtschaftlichen Entwicklungen. Hotels, Restaurants, Kneipen sowie der Einzelhandel sind von den Eindämmungsmaßnahmen besonders betroffen. Sie sind seit Wochen geschlossen und können keine Umsätze erwirtschaften. Unverschuldet fürchten Unternehmer um ihre Existenz. Zwar stellt der Staat Soforthilfen sowie Kreditprogramme zur Verfügung. Soforthilfen decken nicht

11/05/2020

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Unternehmer wütend: Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht!

04/05/2020

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OLG Dresden: Durchbruch für Sparkassenkunden bei Prämiensparverträgen?

In einer lang erwarteten Entscheidung hat das Oberlandesgerichts Dresden am 22.04.2020 (Az.: 5 MK 1/19) festgestellt, dass die von der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig verwendeten Zinsanpassungsregelungen für Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ unwirksam sind. Diese Entscheidung hat nicht nur Bedeutung für die Kunden der Stadt- und Kreissparkasse, welche sich der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen angeschlossen haben. Sie hat vielmehr große Bedeutung für

30/04/2020

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Droht eine nachträgliche Beschränkung des Widerrufs nach Urteil des EuGH?

Mit seiner Entscheidung vom 26.03.2020 – C-66/19 hat der EuGH für Aufsehen gesorgt. Mit dieser Entscheidung hat der EuGH festgestellt, dass die von Banken und Sparkassen in Deutschland nach Juni 2010 bis März 2016 verwendete Widerrufsinformation zu Darlehensverträgen nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Diese Entscheidung des EuGH bietet vielen tausenden Darlehensnehmern die Möglichkeit sich von ihren Darlehensverträgen zu trennen

20/04/2020

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EuGH: Millionen Verbraucherdarlehen widerrufbar – Widerrufsbelehrung widerspricht Europarecht

Der EuGH hat mit Entscheidung vom 26.03.2020 festgestellt, dass die von Banken und Sparkassen in Deutschland nach Juni 2010 bis März 2016 verwendete Widerrufsbelehrung zu Darlehensverträgen nicht mit europäischem Recht vereinbar ist.Abmelden Diese Widerrufsbelehrung sah für den Beginn der Widerrufsfrist des Verbrauchers vor: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492

01/04/2020

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Corona-Krise: Kleine Unternehmen in Existenznot – Was macht der Gesetzgeber?

Klein- und mittelständische Unternehmen, Selbständige und Freiberufler werden immer gern von der Politik als Rückgrat der deutschen Wirtschaft gelobt. Durch die Corona-Krise sind sie in großer Zahl unverschuldet von jetzt auf gleich in regelrechte Existenznot geraten. Der Bund auch die Länder haben Hilfsprogramme v.a. in Form von Zuschüssen und eines Kreditprogramms der KFW gestartet. Ob diese Programme angesichts der Wucht

30/03/2020

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Immobiliendarlehen: Kann ich die Zahlung wegen Corona einfach verweigern?

In seinem neuen „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ hat der Gesetzgeber Regelungen getroffen, welche die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus abmildern sollen. Eine dieser Regelungen betrifft Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen worden sind. Ansprüche der Banken und Sparkassen auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, werden mit

30/03/2020

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Große Aufregung um Adidas, H&M und Co.: Einstellung von Mietzahlungen angekündigt

Das ist sicherlich nicht im Sinne des Erfinders. Großkonzerne wie Adidas, H&M und andere kündigen nun unter Verweis auf das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ an, ihre Mietzahlungen erst einmal einzustellen. Die Politik reagiert hierauf mit Kritik. Teilweise werden Boykottaufrufe laut. Gibt die gesetzliche Neuregelung diesen Unternehmen die Mieten einzustellen? Werden diese Beispiele nun Schule machen? Sind nun

30/03/2020

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Schuldverschreibung Hansapark Finance GmbH: Eine Black Box?

Für das ökologische Vorzeigeprojekt, der Errichtung mehrerer Immobilien im sog. Hansapark in Nürnberg, versehen mit der Planung „Heizen mit Eis“, wirbt aktuell die Hansapark Finance GmbH Anlegergelder durch den Vertrieb einer Schuldverschreibung ein. Diese Schuldverschreibung hat eine Laufzeit bis März 2022 und weist eine Verzinsung in Höhe von 6 % p.a. aus. Auch nach Studium des Wertpapierprospekts vom 10.05.2019 bleibt

30/08/2019

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Prämiensparen: Hat Sparkasse Nürnberg Sparern zu geringe Zinsen gewährt?

Die Sparkasse Nürnberg steht seit Wochen in der Kritik nachdem sie mehr als 21.000 Prämiensparverträge gekündigt und hierdurch ihre Kunden vor den Kopf gestoßen hat. Unabhängig davon wie man diese Kündigungen rechtlich bewertet tun sich nun weitere Fragen auf, welche der Sparkasse Nürnberg teuer zu stehen kommen könnten. So steht nun der Vorwurf im Raum, dass zahlreiche Sparkassen zu geringe

30/08/2019

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