Aktuelles Archives - Page 14 of 20

Aktuelles

Allegra Asset Management GmbH: BaFin ordnet Abwicklung des Kreditgeschäfts an

Mit Bescheid vom 05.12.2018 hat die BaFin die Allegra Asset Management GmbH, Mannheim, zur unverzüglichen Abwicklung des Kreditgeschäfts durch vertragsgemäße Kündigung der abgeschlossenen Darlehensverträge aufgefordert. Die BaFin ist zu dem Ergebnis gelangt, die Allegra Asset Management GmbH betreibe durch die Ausgabe von Darlehensverträgen ein erlaubnispflichtiges Kreditgeschäft ohne über die notwendige Erlaubnis zu verfügen. Die Vergabe von Krediten stellt ein erlaubnispflichtiges

18/03/2019

Aktuelles

Wenn ein Miterbe die Zusammenarbeit verweigert

Das deutsche Erbrecht geht mit all seinen Regelungen grundsätzlich davon aus, dass die Erben sich einigen und zusammenarbeiten. Auf persönliche Fehden und Familienstreitigkeiten nimmt das Gesetz wenig Rücksicht. Daher müssen Erben grundsätzlich gemeinsam bzw. mit Mehrheitsbeschluss handeln. Das gilt sowohl für die Verwaltung des Nachlasses, als auch für die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. Schwierig wird dies, wenn sich die Erben nicht

18/03/2019

Aktuelles

Länge der Verjährungsfrist bei Errichtung einer Photovoltaikanlage

In einer aktuellen Entscheidung vom 10.01.2019 – VII ZR 184/17 – hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, welche Verjährungsfrist zur Anwendung gelangt, wenn Ansprüche wegen fehlerhafter Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen eines Ingenieurs im Zusammenhang mit dem Einbau einer in die Fassade integrierten Photovoltaikanlage bei einer grundlegenden Umgestaltung eines Gebäudes zu klären sind. § 634 a BGB

07/03/2019

Aktuelles

Debeka – Zinsverluste drohen: Beitragseinzug bei Bausparverträgen gestoppt

Viele Bausparer der Debeka Bausparkasse erhalten gerade mit ihren Kontoauszügen für 2018 Schreiben, die zunächst harmlos aussehen. Unter einer fett gedruckten Überschrift, die darauf hinweist, dass sich die komplette Seite nur auf Datenschutzvorschriften bezieht, befindet sich folgende Unterüberschrift: „Umgang mit SEPA-Basis-Lastschriften nach Zuteilung des Bausparvertrages im Tarif BS 1“ Zunächst ist hier nicht zu erkennen, dass es sich gerade nicht

04/03/2019

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Widerruf des Bezugsrechts bei Lebensversicherungen durch Testament?

Mit Urteil vom 30.01.2018 – X ZR 119/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen, die auch für Lebensversicherungen interessant sein könnte: Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so kann dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte

29/01/2019

Aktuelles

Befreiung von der Erbschaftssteuer: Sofortiger Einzug in das geerbte Familienheim

Gemäß § 13 Abs. Abs. 1 Nr. 4c ErbStG (Erbschaftssteuergesetz) ist keine Erbschaftssteuer zu zahlen für ein Haus bzw. eine Wohnung, die der Erblasser bis zu seinem Tod selbst bewohnt hat und in das die erbenden Kinder oder Enkel des Verstorbenen „unverzüglich“ – also ohne schuldhaftes Zögern – einziehen und es als neues Familienheim nutzen. Dies ist besonders attraktiv für

06/11/2018

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Landgericht Mosbach: KSR Rechtsanwaltskanzlei erstreitet Urteil gegen GK-Group AG

Ökologische Kapitalanlagen erfreuen sich seit Jahren gesteigerter Beliebtheit bei Kapitalanlegern. Dies gilt auch und gerade für Photovoltaikanlagen.So haben eine Vielzahl von Anlegern bis zur Insolvenz mehrerer Unternehmen der CG Crassus Germanum-Gruppe im Jahre 2015 auf Empfehlung von für die GK-Group AG (vormals: GK-Finanz AG), Lauda-Königshofen, tätigen Vermittlern Photovoltaikanlagen an mehreren Standorten in Deutschland erworben.Das Anlagemodell stellte sich wie folgt dar.

29/10/2018

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Deutsche Kunden britische Lebensversicherer wegen Brexit verunsichert

Tausende deutscher Kunden britischer Lebensversicherungsgesellschaften, die sog. With-Profit-Produkte z.B. der Standard Life oder der Clerical Medical, abgeschlossen haben sind wegen dem bevorstehenden Brexit verunsichert. Solche Verträge, die über den Brexit-Termin hinauslaufen (29.03.2018), drohen nichtig zu werden. Die Standard Life hat nun aktuell betroffene Kunden angeschrieben und über ein von ihr entwickeltes Modell informiert. Lebens- oder Rentenversicherungsverträge, die deutsche Kunden mit

29/10/2018

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Erbschaftssteuer: Kindern das Haus schon zu Lebzeiten übertragen?

Mandanten stellen immer wieder die Frage: Soll ich mein Haus schon zu Lebzeiten an meine Kinder verschenken? Wie funktioniert das mit den steuerlichen Vorteilen beim Nießbrauch? Die sogenannte „vorweggenommenen Erbfolge“ kann einige Vorteile haben. Die Eltern verschenken dabei durch notariellen Vertrag z.B. ihr Haus an die Kinder. Sie behalten jedoch ein lebenslanges Nießbrauchrecht. Sie dürfen lebenslang in dem Haus wohnen,

22/10/2018

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Unzulässige Nachforderung der Gemeinde bei städtebaulichem Vertrag

Mit einer Entscheidung vom 20.04.2018 – V ZR 169/17 – hat der BGH festgestellt, dass eine Vertragsregelung in einem städtebaulichen Vertrag zwischen einer Gemeinde und einem Bauherren gegen das Gebot der angemessenen Vertragsgestaltung verstößt, wonach dem Erwerber eine von einer Verkehrswertsteigerung des Grundstücks unabhängige Zuzahlung bei dessen Weiterverkauf innerhalb von acht Jahren nach Errichtung des Eigenheims auferlegt wird, sofern die

18/10/2018

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