Aktuelles Archives - Page 9 of 20

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Abtretung Grundschuldrückgewähranspruch, Zustimmungsvorbehalt einer Bank Nimmt man ein Darlehen bei einer Bank in Anspruch verlangt diese Sicherheiten, nicht selten eine Grundschuld. Wird diese Sicherheit nicht mehr benötigt hat derjenige, der die Grundschuld gewährt hat, einen sog. Grundschuldrückgewähranspruch gegen die Bank. Dieser kann auch abgetreten werden. Regelmäßig findet sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken eine Regelung, wonach eine Abtretung dieses

12/04/2023

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Betrug mit Kryptowährung

Da der Markt für Kryptowährung, digitale Währungen oder Blockchain verglichen mit dem Handel mit Aktien oder Optionen über keine ausreichende gesetzliche Grundlage verfügt und sehr intransparent ist, gerät er ins Blickfeld von Betrügern. Gefälschte Webseiten, Betrug-Mails – diesbezüglich kann man einen Anwalt für Kryptowährung zu Rate ziehen. Dieser kann schnelle Maßnahmen ergreifen, um den Betrug in Zukunft zu unterbinden –

11/04/2023

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Online-Glücksspiel: Kunden müssen sich an Anbieter halten

Online-Glücksspiel: Kunden müssen sich an Anbieter halten – Bank haftet nicht. Der BGH hat in einem aktuellen Verfahren (Beschluss v. 13.09.2022 – XI ZR 515/21) klargestellt, dass Kunden eines Online-Casinos ihre Bank, die in Erfüllung eines Kreditkartenvertrages Zahlungen an den Online-Casino-Anbieter leistet, nicht auf Erstattung dieser Beträge in Anspruch nehmen kann. Gemäß § 4 Abs. 1 GlüStV 2011 sieht vor,

07/11/2022

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Unberechtigte Forderungen des Insolvenzverwalters abwehren

Anleger können Forderungen des Insolvenzverwalters erfolgreich abwehren Geldanlagen am Grauen Kapitalmarkt scheitern nicht selten. Anleger erhalten entgegen der vollmundigen Zusicherungen von Vermittlern nicht die versprochenen Ausschüttungen. Vielfach ist das angelegte Geld verloren. Dies wäre schon schlimm genug. Oftmals erhalten Anleger dann aber auch noch Post von dem Insolvenzverwalter der gescheiterten Unternehmung, der sie zur Rückzahlung bereits erhaltener Ausschüttungen auffordert. Daher

01/06/2022

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Kündigung Prämiensparvertrag unwirksam

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 29.03.2022 – 14 U 3259/20 – die von einer Sparkasse ausgesprochene Kündigung eines Prämiensparvertrags für unwirksam erklärt. Damit setzt das Oberlandesgericht seine kundenfreundliche Rechtsprechung im Komplex Sparkassen-Prämiensparen fort. Bereits am 16.11.2021 hat das Oberlandesgericht in einem anderen Fall ebenfalls eine Kündigung der Sparkasse für unwirksam erklärt. Beiden Entscheidungen liegen unterschiedliche Fallkonstellationen

17/05/2022

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Unzureichende Information über Verzugszins begründet Widerrufsrecht

In einer aktuellen Entscheidung vom 12.04.2022 – XI ZR 179/21 – beugt sich der Bundesgerichtshof nunmehr der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und stellt fest, dass bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen die Bank den Kunden nur dann korrekt über den Verzugszins informiert hat, wenn sie dem Kunden den bei Vertragsschluss geltende konkreten Prozentsatz mitteilt. Bis dato hatte der BGH die gegenteilige Auffassung vertreten, wonach

17/05/2022

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Totalschaden abzuwenden: Inhaberschuldverschreibung Hansapark Finance GmbH

Anleger, die eine Inhaberschuldverschreibung der Hansapark Finance GmbH im Jahr 2019 mit einer Verzinsung von 6 % p.a. erworben haben, haben in den vergangenen Tagen Post von ihrer Depotbank erhalten. Es wird Ihnen von dritter Seite ein Angebot zum Erwerb ihrer Inhaberschuldverschreibung, die demnächst ausläuft und zur Rückzahlung ansteht, unterbreitet. Dieses ist auch unter www.bundesanzeiger.de veröffentlicht. Anlegern wird hier das

22/02/2022

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BGH-Urteil Prämiensparverträge: Heftige Ohrfeige für Sparkassen

Tausende Kunden haben Anspruch auf Zinsnachzahlung. Lange haben Sparkassenkunden auf ein Zeichen aus Karlsruhe gewartet. Dieses liegt nun vor. Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 06.10.2021 – XI ZR 234/20 – für einen Paukenschlag gesorgt. Um was geht es? In den 1990er Jahren und den ersten 2000er Jahre haben Sparkassen ihren Kunden Prämiensparverträge als Sparanlage angeboten. Die Verträge waren

07/10/2021

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Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern – EuGH hat entschieden

Vorfälligkeitsentschädigung: Der EuGH hat mit einem aktuellen Urteil vom 09.09.2021 in drei Rechtsangelegenheiten für einen Schock bei deutschen Banken und Sparkassen gesorgt. Aufgrund einer europäischen Richtlinie sind Banken und Sparkassen seit 11.06.2010 verpflichtet ihre Kunden über die Möglichkeit der Kündigung eines Darlehens sowie über die Modalitäten und Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung aufzuklären. Zunächst galt diese Pflicht für Konsumentenkredite, seit 21.03.2016 auch

14/09/2021

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BGH- Urteil: Schwerer Schlag für Banken

Erneut hat der BGH in einem Rechtsstreit über die Frage, ob ein Bankkunde bei vorzeitiger Beendigung des Darlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung schuldet, zugunsten des Kunden und gegen die Bank entschieden. Nachdem der BGH bereits in einer Entscheidung vom 28.07.2020 – XI ZR 288/19 – zugunsten eines Kunden entschieden hat, hat er nun mit einem Beschluss (XI ZR 320/20) eine Nichtzulassungsbeschwerde der

29/06/2021

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